FEDERAL TALK

THE FEDERAL TALK ist ein politisches Forum zur CH-Politik von heute und morgen. Gastbeiträge sind erwünscht und Teil des Konzeptes.

Montag, Juni 23, 2008

Kernkraftwerk - wer setzt schon auf diese Technologie?

Es gibt Themen - wie die Gentechnologie, die Asylbewerber, der Sozialmissbrauch -, bei denen gehen einfach die Emotionen schnell hoch. Ja, ja... mehr noch als bei einem Fussballspiel, ganz sicher! Ein solches Thema zeichnet sich am Horizont klar ab und wird in den nächsten Jahren die politische Agenda besetzen: Sollen wir neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen - ja oder nein?

In einem heute erschienenen Artikel im "Le Temps" zeigt sich der Grüne Nationalrat Daniel Brélaz kompromissbereiter denn je und erwägt die Möglichkeit des Baus eines neuen AKWs mit der Begründung, dass alle erdenklichen Alternativenergiebemühungen nicht ausreichen werden, um die befürchtete "Stromlücke" rechtzeitig zu schliessen. Tatsächlich? Darüber sind sich lange noch nicht alle einig! Ist sie wohl eher eine "Denklücke", wie der Grüne Aargauer Geri Müller behauptet, erfunden in der Werbeabteilung der Atomlobby mit Hilfe bekannter PR-Agenturen wie Burson-Marsteller (B-M)?

Oder entwickelt sich die Stromlücke gar zu einem Mythos, der leichtsinnig als Rechtfertigung für die Nuklearenergie herangezogen wird? «Das sich ab dem Jahr 2020 auftuende Atomloch ist keine Gefahr, sondern eine Chance», beteuert Jürg Buri, Geschäftsleiter SES, in seinem Beitrag.
Effizienz-Massnahmen wären nur halb so teuer wie der Bau von neuen Kraftwerkskapazitäten, so die Internationale Energie-Agentur IEA. Und Deutschland ist dran, total aus der Kernenergie auszusteigen. Wie sehen die Deutschen wohl "ennet der Grenzen", wenn die kleine Schweiz plötzlich von Grössenwahn und Angstschweiss gepackt ihre alten AKWs durch neue ersetzen will? Wir sprechen da nicht nur von der Sicherheitsfrage, sondern von der immer noch ungelösten Frage des Jahrtausende lang strahlenden Brennstäbeabfalls. Man muss weder in der grünen Partei, noch ein Öko-Freak sein, um dazu NEIN zu sagen!

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Montag, Dezember 10, 2007

Christoph anstelle von Christoph?

Als ich gestern die Sonntagszeitung in Händen nahm, traf mich die Headline wie ein Schlag: Christoph Darbellay könnte zum Sprengkandidaten werden für den Rausschmiss von Christoph Blocher!!! Nicht etwa, dass mir das Schicksal des Zürcher Multimillionärs und seiner Gattin am Herzen liegen würde. Schliesslich wäre es ja nichts als recht, wenn dem SVP-Demagogen das gleiche Schicksal widerfahren würde, wie er damals der jungen, arbeitstüchtigen, aber politisch-strategischen naiven Bundesrätin Ruth Metzler aus heiterem Himmel beschert hat. Nein, nein, es geht mir nicht um den polternden Minister; auf den könnten wir ruhig verzichten, bevor wir im Ausland noch jede Glaubwürdigkeit verlieren.


Aber ist es wirklich eine gute Idee, einen Christoph durch einen anderen Christoph - jung, smart, charmant... et "un tout petit peu" ehrgeizig - auszuwechseln??? Zugegeben, der neue Christoph und unsere "First Lady" Doris Leuthard würden dieselbe Sprache sprechen (auch über den Röstigraben hinweg) und wären vom gleichen Engagement für Volk und Heimat beflügelt (ohne gleich in Trumpf-Buur-Gemache auszuarten). Zudem wäre der Bundesrat im Schnitt etwas jünger und etwas dynamischer. Auch die Harmonie im Bundesratskollegium wäre endlich wieder hergestellt. Und die Schweizer Bürger könnten wieder auf zwei Kissen schlafen!

Alles spricht eigentlich für dieses Szenario. Und doch... Obgleich im Schweizer Milizparlament zwar längst keine Hinterbänkler mehr sitzen, wären doch viele unter ihnen als "Höseler" zu bezeichnen, die vor den Konsequenzen zurückscheuen werden, bevor sie nur den Gedanken zu Ende gedacht haben. Die SVP in der Opposition? Genau um dies zu verhindern haben ja viele, die nun nicht mehr dort sitzen, der CVP den zweiten Sitz abgejagt! Und jetzt soll man auf den charmanten Walliser-Christoph hinein fallen? Ne ne, so schnell verändert sich in der CH-Politik nichts. Ja nyt gsprängt, aber geng e chly hüüü!

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!!!

Na ja, zugegeben: Aus meinen guten Vorsätzen, den Laptop überall auf den Knien zu haben und mein Blog à jour zu halten während des Wahlkampfes, wurde nichts :-(
Aber Ihr könnt mir glauben: Ich war im September und Oktober ständig auf Achse!!!

Mindestens fürs Album, hier ein paar Highlights aus der Kampagne, die nicht bloss aus SVP-Schäfchen bestand, sondern sich auch um mündige BürgerInnen und echte Themen drehte...

Da war zum Beispiel der Auftritt am Schweizer Fernsehen (TSI1) zum Thema Ausländerpolitik mit einer illustren Runde à la Arena, nur auf Italienisch.

Oder der 2-Minuten-Speech zur Gesundheitspolitik, den ich am Vitamin-B-Kongress am 22.09.2007 im Bieler Kongresshaus gehalten habe: http://www.youtube.com/watch?v=eB4WHyF1gUo (willkommen auf Youtube!).
A propos Youtube: Habt Ihr auch das Video der CVP Schweiz gesehen??? Noch nicht? Dann nur auf http://www.youtube.com/watch?v=dLoWQjprNms klicken.
Im übrigen, wie ist die ganze Geschichte ausgegangen??? Wer gerne die Resultate pro Partei im Kanton Bern nachlesen will, kann sich diese Seite anschauen: http://www.sta.be.ch/wahlen07/requestDispatcher.aspx?page=stat_ant&sprache=d
Und hier mein persönliches Bestergebnis:
Lo Curto Sandra ¦ Z-CVP ¦ 1959 ¦ Biel/Bienne ¦ 7'858 Stimmen
Doch Achtung: Wie sagt man so schön??? Nach den Wahlen ist schon wieder vor den Wahlen!

Donnerstag, August 30, 2007

I'm back


Hi zäme


die heisse Phase der Nationalratswahlen (und natürlich auch Ständeratswahlen) hat soeben begonnen, für mich eine Gelegeneheit, mich nach einer langen Pause zurückzumelden - voll von guten Vorsätzen, um euch mit Kommentaren zur Politik in und aus dem Bundesbern zu beglücken.

Wer in der Politik mitreden will, der wird schnell dazu eingeladen, sich öffentlich zu engagieren. Das war bei mir nicht anders, und so escheine ich erstmals auf der Nationalratsliste der CVP des Kt. Bern unter der Kand.Nr. 18.15.5. Für jemand wie ich, die die CVP-Politik seit nunmehr 27 Jahren aus nächster Nähe verfolge - ich war ja gar einmal im Vorstand der Jungen CVP Schweiz -, war es für mich naheliegend, die CVP und ihre Wertevorstellungen auf meinen politischen Banner zu schreiben. Wer mehr über meine politische Einstellung wissen möchte, findet mein Profil unter http://www.smartvote.ch/ ;-)

Hier noch mein Kand.foto.


Bis bald,

Sandra Lo Curto

Donnerstag, Oktober 05, 2006

Armer Teddybär auf dem Minenfeld!

Von Sandra Lo Curto, Inhaberin von SLC Media & Public Relations, Biel

Tollpatschig erschrocken schaut er drein, auf Fotos und in TV-Interviews. Und dies mit Grund: Er wurde von 200 Parlamentsabgeordneten auf einem Minenfeld allein zurückgelassen – ohne Panzer, ohne Helikopter, ohne Schutzanzug, ja fast in der Unterhose!

Von wem die Rede ist? Vom schweizerischen Verteidigungsminister, welcher auf und in den Kampf ging, eine Armee gegen die eigene Überzeugung zu reformieren, eine Verwaltung mit Marschbefehlen an sich zu binden und in Zeiten von extremen Sparübungen neue Armeehelis zu fordern. Das konnte ja nicht gut kommen.
Dass ihm die Partei, der er 28 Jahre lang treu diente (unter anderem auch als Fraktionspräsident), jegliche Unterstützung verweigern würde, war ja voraussehbar: Samuel Schmid aus dem seeländischen Kleinod Rüti bei Büren (wo noch alle per Du sind) war schon bei seiner Wahl in den Bundesrat verdammt allein – und verdammt, allein zu bleiben! Im Dezember 2000 desavouierte die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihren künftigen Bundesrat bereits öffentlich: Der unerwünschte, wilde Kandidat wurde im ersten Wahlgang auf den dritten Platz, hinter einer SVP-Frau und einer grünen Parlamentarierin (sozusagen „auf der Reserve-Spielbank“), verwiesen (mit bloss 50 von 245 Stimmen). Gewählt wurde der „Armee“-Teddybär erst im sechsten Wahlgang, was für eine Zangengeburt! Es liebäugelten wohl schon damals viele Abgeordnete mit einem Christoph Blocher als Bundesrat! Ob sie heute glücklicher sind, ist eine andere Frage...

Wahrlich. Man braucht kein Verteidigungsexperte zu sein, um zu verstehen, dass die SVP – entgegen der von Verteidigungsminister Schmid vertretenen Position – eine "kompromisslose Rückkehr zur Miliz" will, gegen Auslandseinsätze, Botschaftsbewachungen, Durchdiener und Zeitsoldaten ist und Pläne für eine Zweiteilung der Armee in eine Kampftruppe und eine Sicherheitstruppe zur Unterstützung der zivilen Behörden ablehnt. Alles NEIN oder was?

Beim einfachen Fussvolk weckt indes die
Beschaffung von 20 Eurocopter für die Armee (leichte Schulungs- und Transporthelikopter vom Typ EC 635/135 zum Preis von 310 Millionen Franken) keine besonderen Emotionen. Ganz anders die Frage, ob ein Sturmgewehr im Schlafzimmer, im Waffenschrank zu Hause oder in der Kaserne aufzubewahren ist!

Erstaunlich: An der Landesverteidigung scheiden sich die Geister der neutralen Schweiz!

Freitag, September 01, 2006

Ouagadougou–Bern: einfach oder retour?

Von Sandra Lo Curto, Inhaberin von SLC Media & Public Relations, Biel

Das Abstimmungswochenende rückt näher, an dem wir auch über das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und über die Revision des Asylgesetzes abzustimmen haben (24. September 06). Die Unterlagen sollten inzwischehn auch in Ihrem Briefkasten gelandet sein. Oh, Wunder! Keine gehässige Kampagne der SVP mit Plakaten im Retro-Stil diesmal? Warum denn auch Banknoten in Makulaturpapier verwerten, wenn ja die Opposition „nur“ von der SP, den Gewerkschaften, den Hilfswerken – also dem ganzen „Sozialkuchen“, dem man ohnehin nur schlecht als recht über den Weg traut – kommt?

Wirklich? Was ist mit Cornelio Sommaruga, ehemals Präsident IKRK, der die Thematik der Völkerwanderung in all seinen Facetten kennt? Was mit Franz Hohler – und mit ihm weitere über 700 Kulturschaffende, die sich in einem Manifest klar gegen das revidierte Asylgesetz aussprechen? (Ach ja, Kulturschaffende sind ja immer „rot“... Existiert dieses Klischee immer noch?) Wie kommen gestandene, bürgerliche Regierungsräte – der St. Galler Finanzminister Peter Schönenberger, die Freiburger Bildungsdirektorin Isabelle Chassot, die Mehrheit der Basler und der Neuenburger Regierung – dazu, ebenfalls gegen diese zwei Vorlagen zu sein? Und was, bitte schön, ist in den
Cousin von Bundesrat Pascal Couchepin gefahren, dass auch er im bürgerlichen Nein-Komitee sitzt? Auch die Stadtregierungen von Bern und Zürich, (z.T. auch Winterthur und Genf) wehren sich gegen dieses „unmenschliche Asylgesetz“. Das bürgerliche Komitee warnt sogar mit dem Satz: „Das neue Gesetz ist eine verlogene und gefährliche Scheinlösung!“

Warum denn? Weil durch diese Gesetzesrevision kein einziger jener „Scheinflüchtlinge“, die es sich in unserem Land bequem gemacht haben, zusätzlich ausgeschafft werden kann. Weil nicht nur Betrüger und Profiteure sich für eine Aufnahme als Flüchtlinge melden; und auch die „echten“ Flüchtlinge sehr oft ohne gültige Ausweise unterwegs sind! Weil die neue sogenannte Durchsetzungshaft die Haftzeit für Minderjährige (15- bis 18-jährig) auf 12 Monate und für Erwachsene auf 24 Monate verdoppelt, was eines humanitären Rechtsstaates wie die Schweiz unwürdig ist, auch sonst keinen Sinn macht und keine einzige Rückführung in kürzerer Zeit als bisher garantieren wird. Viel effektiver wäre, wenn sich der Bund endlich anstrengen würde, mit den Herkunftsländern der Asylsuchenden Rückkehrabkommen zu treffen.

„Die Wirklichkeit kümmert sich nicht um Unworte“, hat Martin Bühler, Journalist im Herzen und Regierungssprecher im Dienste von Bundesrat Samuel Schmid, mit seiner spitzen, aber träfen Feder neulich im „Bieler Tagblatt“ zum Thema verewigt; mit Wohlwollen und ohne Bitterkeit stellt er die unabänderlichen Veränderungen, die auch vor dem Bahnhof Biel nicht Halt gemacht haben, fest; er wähne sich manchmal in Ouagadougou, Nairobi oder Dakar... Die Frage ist halt, möchte ich zufügen, ob jemand Ouagadougou–Bern einfach oder retour gelöst hat... Natürlich möchten am liebsten alle, die an unserer Schweizer Grenze anklopfen, hier bleiben und Arbeit finden. Fakt aber ist, dass im ersten Halbjahr 2006 nur 14,4 Prozent der Asylgesuche gutgeheissen wurden. Zwar werden 56 Prozent weiter abgeklärt, weil sie den Status für Bürgerkriegsflüchtlinge erfüllen, aber das heisst noch lange nicht, dass diese Menschen bei uns Asyl erhalten werden; und auch nicht, dass alle potentielle Kriminelle oder „unechte“ Flüchtlinge sind. Fakt ist, dass die meisten Asylsuchenden aus instabilen Staaten stammen, in denen Bürgerkrieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind. Fakt ist ferner, dass die Mehrheit der abzuklärenden 56 Prozent das Rückfahrticket erhalten werden, weil wir nicht zu allen Ja sagen können. Nein sagen und die „Profiteure“ in Ausschaffungshaft setzen oder ihnen bloss die Nothilfe gewähren, das können wir schon heute mit den bestehenden Gesetzen.

Dienstag, August 15, 2006

PC im Klassenzimmer: überforderte Behörden, überforderte Lehre

Von Sandra Lo Curto, Inhaberin von SLC Media & Public Relations, Biel

„Schulen ans Netz“: So heisst (immer noch) der clevere Slogan, den Swisscom-Marketingleute entwickelten, um als Privatunternehmen Partnerin der ersten nationalen Strategie von Bund und Kantonen im Bildungsbereich zu sein. Ziel: Den Einsatz von EDV in den Grundschulen fördern!

Doch es kam schlimmer als vor etlichen Jahren, als Bill Gates - zu Besuch in der Schweiz - gross ankündigte, er schenke den Schweizer Schulen x-hunderte PCs, natürlich alle mit Windows ausgestattet! Rund ein Jahr später musste der Bundesrat dankend ein solches Geschenk ablehnen, da die PCs (486er oder schon PI?) zu alt waren für die Ansprüche der Schweizer Schulen... Was wir heute in den Klassenzimmern haben, ist nicht viel besser: ein Sammelsurium von alt und weniger alt (selten neu), oftmals ungeeignet für den Unterricht, weil nicht mit dem Internet verbunden. Dafür werden die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, die erforderlichen Recherchen für eine Klassenarbeit zuhause zu machen!

Und was ist aus der grossspurig angekündigten „Public Private Partnership“-Strategie, ein 2001 vom eidgenössischen Parlament beschlossenes Impulsprogramm, geworden? Eigens dafür wurde gar ein Bundesgesetz (zur Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen) ausgearbeitet, das seit dem 1. August 2002 in Kraft ist; zu dessen Umsetzung hätte von Bund und Kantonen Geld während rund 7 Jahren fliessen sollen. Es kam anders: dieses Projekt fiel bereits dem ersten Sparpaket (2004) des Bundes zum Opfer, sang- und klanglos! Das BBT (Bundesamt für Bildung und Technologie) schrieb den Streichungsantrag gar selber! Wer wollte sich schon für rund 20 Mio Franken für IT in den Schulen stark machen, wenn rund 400 Mio Franken für die Hochschulen gefährdet waren?

So hat man die Swisscom mit dem Projekt allein gelassen. Und diese wusste ihren „Sozialeinsatz“ für die Schweizer Schulen ins richtige Licht der Öffentlichkeit stellen: mit einem Pressecommuniqué für die kleinste, die grösste, die 1000. Schule, die ans Internet angeschlossen wurde! Oder für ein Gymnasium in Timbuktu (Mali), das die Swisscom „einfach so“ mit PCs, Programme, Stromgeneratoren, Ventilatoren usw. versorgte...
Dieses Projekt der Swisscom war von Anfang an als Verlustgeschäft gedacht; ein Lieblingskind von ex-CEO Jens Alder, eine clevere Profilierungskampagne. Doch die Gemeinden, deren Schulen von der Swisscom ans www angeschlossen wurden, sind glücklich, dass sie keine Rechnung für Netzwerkkarten und Firewall zu bezahlen hatten. Ob dann das Angebot tatsächlich genutzt wird, steht auf einer anderen Tafel! In den Schulen gibt es entweder den Informatik begeisterten Lehrer, der mit den Schülerinnen und Schülern tolle Projekte und coole Websites macht (wow). Oder es gibt die zufällig zum Informatikunterricht verbrummte Lehrkraft, die nicht viel mehr Sachkenntnis mitbringt als der Abwart (sorry für den Abwart) – und der die gewieften Schüler einen PC-Streich nach dem anderen spielen, bis diese den PC-Unterricht (z.B. einen Semester lang das Zehnfingersystem lernen) schliesslich frustriert abschafft.

Doch nun kommt erstmals neuer Wind in die Sache: Die CVP Schweiz und einige ihrer Politikerinnen bekennen sich offen zur Swisscom-Strategie und fordern, dass „bis 2010 alle Schulen ans Internet gebracht werden“. Doch es mutet komisch an, wenn nun politisch „die Prüfung von Partnerschaften mit der Privatwirtschaft, also Public-Private-Partnership“ verlangt wird. Das hatten wir doch schon, nicht wahr?

Montag, Juli 31, 2006

Wie schreibe ich eine 1.-August-Rede?

Von Sandra Lo Curto, Inhaberin von SLC Media & Public Relations, Biel

Vorbei die Zeiten, wo eine Bundesratsrede am schweizerischen Nationalfeiertag so ehrfürchtig empfangen wurde, wie einst Moses die legendären Zehn Gebote em­pfangen haben muss... In den letzten Jahren kamen Bundesräte am 1. August unter offenem Himmel weniger zu Wort als ultralinke Parlamentarier unter der Bundeshaus­kuppel! Und da Politikerreden immer öfter nach altem Kaffee schmeckten, versuchen sich zunehmend auch andere Gesellen in der uns eigenen Gattung der 1.-August-Rede: inspirierte Geistliche, geltungssüchtige CEOs irgendwelcher Unternehmen, selbsternannte Poeten und Philosophen, urchige Jodelköniginnen, moderne Künst­lerinnen... und seit diesem Jahr auch solche, die nicht einmal stimmberechtigt sind. Nein, nicht von papierlosen, halbkriminellen Ausländern ist hier die Rede, sondern von zwei Teenagern, die in Oberwinterthur ihre erste politische Rede halten werden. Und obwohl diese eher zur „anständigen“ als zur „dauerkiffenden“ Jugendgruppe gehören, hat der „Landbote“ laut aufgeschrien: «Ende einer Tradition!»

Ende einer Tradition? Das darf doch nicht sein! Gerade in diesem besonderen Jahr, wo das Schweizervolk aus vereinter Kehle die Nati angefeuert hat, für einen Moment an ein zweites „Wunder von Bern“ glaubte und bereits Fahnen schwingend durch Stadt und Land fuhr, wo die Hypozinsen tief und die Wirtschaftsaussichten besser sind, sollte der 1. August diese positive Stimmung festigen helfen. Mit patriotischen Worten, die einen mehr berühren als die Nationalhymne... So wie damals die Rede eines gewissen Ruedi Minger, welcher 1942 die Bevölkerung in währschaftem Bärndütsch aufforderte, neben Bauernstand und Schweizer Armee gegen den unsichtbaren Feind an der Grenze, den Hunger, anzutreten – und das 1.-August-Märkeli zu kaufen! Nur eine Generation später klagen wir auf hohem Niveau gemessen an den Kaprio­len, die Einwohner anderer Länder zum Überleben machen müssen!

Seien wir also dankbar für alles, was wir Schweizerinnen und Schweizer bereits em­pfangen konnten: die Sozialwerke (auch wenn sie nun wieder abbröckeln), die Bildung (auch wenn von PISA in Zweifel gezogen), den Fortschritt (auch wenn Spe­zialisten zunehmend auswandern), die hohen Löhne (auch wenn sie nun seit einem Jahrzehnt stagnieren). Katastrophen-Schlagzeilen haben wir täglich in „10vor10“ und „Blick“. Nutzen wir also den Nationalfeiertag, um positive Botschaften abzugeben, die sich dann in die Arbeitsmoral umschlagen, um ein „vereintes Volk“ statt Differen­zen zu zelebrieren! Erinnern wir an Werte, die uns vertraut sind: den Föderalismus (oder das Seilziehen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden), den Solidaritäts­gedanken (aber bitte nicht mit Alzheimern, Saisonniers oder den empfindlichen Romands), die Bodenhaf­tung (trotz Swissair-Geschichten), die Seriosität...

Ach ja, ich wollte Ihnen verraten, wie man eine 1.-August-Rede schreibt. Es ist denk­bar einfach: vier Abschnitte lang (zumindest in der schriftlichen Version, damit es noch blogfähig bleibt); rück- und vorwärtsblickend, mit kritischem Unterton, aber mit positiver Ausrichtung; gespickt mit Wörtern wie „Solidarität“, „Föderalismus“, „Volk“, um das WIR-Gefühl aufkommen zu lassen; nahe an den Bürgersorgen, aber nicht populistisch; und gleich wie düster gewisse Textpassagen sein mögen, schliessen Sie bitte mit einem Regenbogen voller Hoffnung ab! Schliesslich ist es beim Nationalfeier­tag wie beim Geburtstag: Man will nicht daran erinnert werden, wie alt, eingerostet und zerbrechlich man geworden ist!